Linke will Grundgesetz ändern (19.01.2010)

BERLIN. Die Linkspartei möchte den Diskriminierungsschutz im Grundgesetz erweitern. Damit folgt sie den anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne, die den gleichen Antrag bereits im November und Januar gestellt hatten. Damit erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, in Artikel 3 des Grundgesetzes auch die Diskriminierung aufgrund sexueller Identität zu verbieten. Union und Liberale lehnen das jedoch weiterhin ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte gegenüber TIMM TODAY, die Grundgesetzänderung sei nur symbolisch, sie arbeite lieber an Initiativen, die unmittelbar eine Verbesserung der Situation von Lesben und Schwulen bewirken, etwa im Beamtenrecht oder im Steuerrecht.